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    netzpolitik.org

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    31.07.2015

    Die dju in ver.di fordert nicht nur eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sondern auch einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten.

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat.

    „Das ist ein gezielter Einschüchterungsversuch und die nächste Stufe einer bedrohlichen Entwicklung für die Pressefreiheit und die Arbeit aller Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Verfahren umgehend einzustellen. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Kollegen“, sagte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen.

    Gestern war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen die zwei Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur des Blogs netzpolitik.org, sowie gegen eine weitere unbekannte Person wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Die Ermittlungen gehen zurück auf eine Strafanzeige des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. netzpolitik.org hatte in Auszügen vertraulich eingestufte Unterlagen des Verfassungsschutzes dokumentiert. Darin ging es um die Pläne deutscher Behörden, die Internetüberwachung in Deutschland deutlich auszuweiten.

    „Es ist aberwitzig, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit angreift und die Bundesanwaltschaft diesem Vorstoß keinen Riegel vorschiebt. Während sich die Bundesanwaltschaft bisher nicht in der Lage sah, wegen der massenweisen Ausspähung hoch sensibler Daten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, werden Journalisten und Informanten, die die Öffentlichkeit über drohende Einschränkungen ihrer Grundrechte informieren, attackiert. Dabei ist genau diese Form freier Berichterstattung für eine Demokratie unerlässlich und ein hohes Gut, gerade wenn es sich um über Whistleblowing zugespielte Informationen handelt“, sagte Janßen.

    Die dju fordert nicht nur eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sondern auch einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten. Sie müssen die Möglichkeit haben, ohne Angst vor Repression über gravierende Missstände in Unternehmen oder Behörden zu berichten, wenn diese Missstände auf anderen Wegen nicht abgestellt werden können. Die Bundesregierung ist zudem nachdrücklich aufgefordert, sich für einen wirksameren Schutz der Pressefreiheit in Deutschland einzusetzen. Der kürzlich bekannt gewordene Verdacht, dass der US-Geheimdienst Informanten und Redakteure des Nachrichtenmagazins Spiegel ausspioniert haben könnte, erfordert eine lückenlose Aufklärung und erkennbare Signale der Politik, dass das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit unantastbar sein muss.

    Pressekontakt

    Eva Völpel
    ver.di-Bundesvorstand
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