Pressemitteilungen

    LRA Pirna muss Medien Auskunft über angemeldete Demos geben

    LRA Pirna muss Medien Auskunft über angemeldete Demos geben

    12.09.2016

    Das Landratsamt Pirna muss entsprechend dem sächsischen Pressegesetz Journalistinnen und Journalisten Auskunft über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer von Versammlungen geben. Das ist das Ergebnis eines seit Monaten andauernden Rechtstreits über Informationen, auf die Medienvertreter im Vorfeld von Demonstrationen Anspruch haben. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di hatte zwei Mitglieder in diesem Prozess unterstützt: „Das ist ein Punktsieg für die Pressefreiheit. Endlich konnten wir das Landratsamt Pirna dazu zwingen, geltendes Recht anzuwenden - zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen und im Sinne des öffentlichen Interesses an geplanten Demonstrationen. Landratsämter, die immer noch der Auffassung sind, sie könnten solche Informationen im Verborgenen halten, sollten sich daran ein Beispiel nehmen und uns weitere Auseinandersetzungen um die Auslegung der bestehenden Gesetze ersparen“, forderte dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.

    Pressekontakt

    Cornelia Haß
    Bundesgeschäftsführerin
    Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di
    Leiterin Bereich Medien und Publizistik Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Telefon: 030-6956 2320
    Mobil: 0160-152 88 27
    E-Mail: cornelia.hass@verdi.de