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    Situation der Pressefreiheit besorgniserregend: dju in ver.di fordert „Taten statt Worte“ von Politik, Rundfunkanstalten und Verlagen

    03.05.2018

     Grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit wirksam und entschieden stärken

    „Ob der Mord an Daphne Caruana Galizia auf Malta oder Ján Kuciak in der Slowakei, die Morde an Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan oder in Palästina, die nach wie vor unrechtmäßig inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei, Übergriffe auf Reporter auch in Deutschland, die grundgesetzwidrige Datensammelwut des Staates oder die mangelnde Übernahme publizistischer Verantwortung: Der Zustand der Pressefreiheit weltweit, in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland ist besorgniserregend“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Peter Freitag, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai fest. Vor allem die Politik, aber auch die Verantwortlichen in Rundfunkanstalten und Verlagen seien gefordert, die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit wirksam und entschieden zu stärken: „Wir brauchen einen UN-Sonderbeauftragten für Journalisten, der sich für die freie Berichterstattung an den Krisenherden dieser Welt einsetzt. Journalistenmorde dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Ebenso wenig darf hierzulande akzeptiert werden, dass Fotojournalisten, wie zu Beginn dieser Woche in Thüringen geschehen, verfolgt und angegriffen werden, wenn sie ihre Arbeit tun. Die verwaltungsrechtlichen Prozesse um die Entziehung von Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg laufen noch, aber schon jetzt ist klar, dass der Staat im Umgang mit personenbezogenen Daten von Journalistinnen und Journalisten keineswegs zimperlich ist“, kritisierte Freitag und forderte, dass die „Datensammelwut in nicht staatsanwaltlich legitimierten Formen, die immer wieder zu Stigmatisierung und Behinderung der Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit führt, endlich aufhört.“

    Darüber hinaus gehörten statt Lippenbekenntnissen im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit auf die Tagesordnung der schwarz-roten Regierung: „Wir brauchen endlich eine seriöse Medienstatistik und ein Bundespresseauskunftsrecht, damit die Bundesbehörden inklusive Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz nicht länger im verborgenen werkeln können. Was wir aber nicht brauchen, das sind Ausnahmeregelungen für Zeitungszusteller oder weitere Steuerprivilegien für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die nicht an die Einhaltung sozialer Standards gebunden sind“, erklärte Freitag. Auch die Rundfunkanstalten und Verlage müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und klare Kante zeigen. Zum Beispiel beim juristischen Schutz von Journalistinnen und Journalisten, die immer häufiger sich selbst überlassen blieben, wenn ihre Berichterstattung von interessierter Seite rechtlich angegriffen wird. Das nützten Rechtsextreme ebenso wie das organisierte Verbrechen, um über entsprechende Hebel Berichterstattung zu unterbinden.

    Der dju-Vize zeigte zudem einen klaren Zusammenhang zwischen der sozialen Situation freier Journalistinnen und Journalisten und dem Zustand der Pressefreiheit auf: „Wer jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben kämpft, hat irgendwann keine Ressourcen mehr für aufwändige Recherchen“, beklagte Freitag und forderte mehr Sicherheit und bessere Honorare für die zunehmende Anzahl Freier. Das Thema „innere Pressefreiheit“ tangiere jedoch ebenso die Angestellten: „Die Entwicklung der Gehälter und Honorare muss mit der in anderen Branchen Schritt halten: Sonst verlieren wir die klugen Köpfe, derer es für guten Journalismus bedarf – und die im Übrigen einen ganz wesentlichen Beitrag zur digitalen Transformation leisten, deren Gelingen maßgeblich ist für die Zukunft freier Berichterstattung“, machte Freitag deutlich. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung für die Tageszeitungsredaktionen forderte er ein Einlenken der Verleger: „Es geht hier nicht um Bereicherung, es geht um Reallohnsteigerungen.“

     

    Pressekontakt

    Cornelia Haß
    Bundesgeschäftsführerin
    Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di
    Leiterin Bereich Medien und Publizistik Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Telefon: 030-6956 2320
    Mobil: 0160-152 88 27
    E-Mail: cornelia.hass@verdi.de