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    dju in ver.di: Meinungsfreiheit kommt vor Löschung

    dju in ver.di: Meinungsfreiheit kommt vor Löschung

    05.04.2017

    „Auch wenn wir Fake News und Hate Speech in sozialen Netzwerken aufs Schärfste ablehnen: Im Zweifelsfall muss die Meinungsfreiheit vor der Löschung solcher Inhalten stehen“, erklärte Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken“.

    Streng gegen Falschmeldungen, Verleumdungen und Hassreden in sozialen Netzwerken vorzugehen, sei zwar mehr als notwendig. Staatliche Eingriffe aber, die die Plattformen zur Löschung solcher Inhalte verpflichteten, müssten immer mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Verbot der Zensur abgewogen werden. „Denn es besteht die Gefahr des vorauseilenden Löschens von Inhalten, die auch Medienanbieter betrifft, die ihre Inhalte über Facebook, Twitter und Co. verbreiten“, so Haß weiter. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind aber elementar für unsere demokratische Gesellschaft.“

    Dabei stünde außer Frage, dass Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung fremder Inhalte beruhe, ihrer unternehmerischen und medienrechtlichen Verantwortung nachkommen müssten. Man könne nicht Milliardengewinne abschöpfen und gleichzeitig keine funktionierende Infrastruktur vorhalten, die das Geschehen auf den Plattformen auf Rechtmäßigkeit überwacht.

    Pressekontakt

    Cornelia Haß

    Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.: 030.6956-2320 E-mail: cornelia.hass@verdi.de