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    Karlsruhe stärkt Pressefreiheit

    Richtig und wichtig:

    Karlsruhe stärkt Pressefreiheit

    30.10.2015

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Medien grundsätzlich Anspruch auf die Herausgabe von Gerichtsurteilen haben: „Damit haben die Karlsruher Richter einmal mehr Versuchen, die Pressefreiheit einzuschränken, das Stoppschild gezeigt. Die dritte Gewalt hat die Medien als vierte Gewalt gestärkt“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass es einen Anspruch der Medien auf Auskunft über veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen gebe. Dies ergebe sich schon aus dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung, erklärten die Verfassungsrichter: “Es entspricht der Rolle der Medien in unserer Demokratie, zu entscheiden, worüber sie berichten wollen. Entscheiden sie sich für eine Berichterstattung, brauchen sie entsprechende Informationen zur sachgerechten Einordnung von Zusammenhängen. Dem dürfen sich auch Gerichte nicht verschließen, daher ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts richtig und wichtig”, unterstrich Haß.

    Der zuvor vom Oberverwaltungsgericht Thüringen unterstellte Verdacht der Zeugenbeeinflussung sei hingegen absurd. Ebenso wie es keine Nachweise der tendenziösen Aussage eines Ehepartners zum Vorteil des anderen Ehepartners gebe, gebe es keinen Nachweis der  Beeinflussung von Zeugenaussagen durch Presseberichterstattung. Die Richterinnen und Richter seien durchaus in der Lage, die Glaubwürdigkeit eines Zeugens zu beurteilen. Eine freie und unabhängige Berichtserstattung stelle einen der Garanten des Rechtsstaates dar. Deswegen spreche sich die dju in ver.di für ein grundsätzliches Recht auch auf Akteneinsicht aus. Nur durch vollständige Transparenz könne die Presse ihrer verfassungsrechtlich zugedachten Aufsichtsfunktion nachkommen.

    Pressekontakt

    Cornelia Haß

    Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Leiterin Bereich Publizistik und Medien Tel.: 030.6956-2320 E-mail: cornelia.hass@verdi.de